17.04.2025 in Bundestag

Positionierungen zum Koalitionsvertrag zwischen SPD und Union

Wir als Jusos Pankow lehnen den aktuell vorliegenden Koalitionsvertrag zwischen der Union und der SPD ab. Wir schließen uns hiermit den Beschlüssen der Jusos Berlin, des Bundesvorstandes der Jusos und vielen Landes- und Bezirksverbänden an.

Aus unserer Sicht wird der vorliegende Entwurf der großen Verantwortung nicht gerecht, die diese Koalition erfüllen muss. Diese Koalition ist die einzig realistische demokratische Option, eine Regierung zu bilden. Hierbei muss diese für die vielfältigen Herausforderungen hinsichtlich der enormen sozialen Ungleichheit sowie der Gestaltung einer sozial-gerechten Transformation zur Klimaneutralität und dem Schutz unserer Demokratie gegen die Angriffe von Rechts entsprechende Lösungen bieten.

Vielmehr werden diverse Rote Linien überschritten, weshalb eine sozialdemokratische Partei eine Zusammenarbeit auf dieser Basis nicht eingehen sollte. 

weiterlesen

09.10.2024 in Bezirk

Pressemitteilung zu Medienberichten des Tagesspiegels über den Bezirksstadtrat Pasternack (CDU)

Jusos Pankow fordern ein Überdenken der Prioritätensetzung von Bezirksstadtrat Jörn Pasternack (CDU)!

Der Vorstand der Jusos Pankow, erklärt zu den Medienberichten rund um den Bezirksstadtrat Jörn Pasternack (CDU):

„Wir kritisieren das unverhältnismäßige Handeln des Bezirksstadtrates gegenüber den Jugendlichen scharf!

Im heutigen Tagesspiegel Checkpoint wurde aufgezeigt, dass es in Pankow über 40 Strafanzeigen wegen „Hausfriedensbruch“ gegen minderjährige Jugendliche gab, welche Basketball auf dem Sportplatz einer Schule spielten.

Wir finden es mehr als befremdlich, dass der Schul- und Sportbezirksstadtrat Strafanzeigen gegenüber Jugendlichen befürwortet, aber gleichzeitig gegenüber Rechtsextremist*innen, die auf bezirklichen Sportstätten Kampfsport betreiben, nicht handelt. Pasternack sollte dringend seine Prioritätensetzung überdenken und endlich im Sinne des BVV-Beschlusses vom 04.09.2024 handeln!“

Berlin, der 09.10.2024

01.10.2024 in Jusos

Zweite Landesdelegiertenkonferenz 2024

Am 14./15.09. fand die zweite Juso-Landesdelegiertenkonferenz statt. Wir Jusos Pankow haben insgesamt 6 Anträge eingebracht, die alle beschlossen wurden:

- Queerfeindliche und autoritäre Gesetzgebung in Georgien konsequent verurteilen! (mit AK Internationales)

- Blutige Wahrheiten anerkennen: Gegen Periodenarmut und das Patriarchat in der Periode (mit Jusos Mitte)

-  Physisch oder digital - Zuhälterei ist illegal! (mit Jusos Lichtenberg)

- Für eine progressive Innenpolitik-Agenda

- Nazis runter von öffentlichen Sportstätten (mit Jusos Lichtenberg, Mahrzahn-Hellersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg)

- Gesetzlichen Kündigungsschutz bereits nach drei statt sechs Monaten beginnen lassen

Weitere beschlossene Anträge findet ihr hier: https://jusosberlin.de/wp-content/uploads/2024/09/Beschlussbuch-LDK-2.24.pdf

28.05.2024 in Jusos

Weltmenstruationstag

Heute ist Weltmenstruationstag.

Dies wollen wir zum Anlass nehmen, um auf folgendes hin zuweisen:

Die Menstruation ist politisch!

Sie ist untrennbar mit Fragen nach reproduktiven Rechten, Selbstbestimmung, Armut und Gleichberechtigung verbunden.

Daher fordern wir:

- Kostenlose Menstruationsprodukte
- Gesellschaftliche Entstigmatisierung
- (Bessere) Aufklärung
- Kostenlose Toiletten für alle

weiterlesen

18.04.2024 in Bezirk

Sitzplätze vor Spätis müssen bleiben!

Vorstand der Grünen Jugend Nord und Sprecher*innen der Jusos Pankow fordern:

✊Sitzplätze vor Spätis müssen erhalten bleiben!

❗️ Gestern wurde in der BVV Pankow mit einer deutlichen Mehrheit ein Beschluss mit der klaren Forderung gefasst, dass auch weiterhin Sitzplätze vor Spätis möglich sein sollen.

Die Bezirksstadträtin für Ordnung, Manuela Anders-Granitzki (CDU), will für den Bezirk Pankow ein Sondernutzungskonzept erstellen. In den letzten Monate wurde dabei vermehrt deutlich, dass hiermit Sitzplatzmöglichkeiten vor Spätis faktisch untersagt werden sollen.

Wir sagen ganz klar: Ein solches Verbot darf nicht kommen! Die Späti-Kultur gehört zu Berlin und hat für den gesellschaftlichen Zusammenhalt der Stadt eine besondere Bedeutung. Hier kommen Menschen mit verschiedensten Lebensrealitäten zusammen, ohne für Getränke viel Geld ausgeben zu müssen. Insbesondere für Menschen mit geringen Einkommen und jungen Menschen sind Spätis Orte, an welchen sie ausgehen und sich entfalten können.

‼️ Mit diesem Vorhaben zeigt die CDU erneut, wie sie Berlin gestalten wollen. Wir sagen: Für eine lebenswerte Stadt braucht es eine lebendige Späti-Kultur!
Deshalb werden wir auch nach diesem Beschluss weiterhin Druck für die Umsetzung des Beschlusses der BVV machen.

weiterlesen

[14.04.2024]

Erste Landesdelegiertenkonferenz 2024.

[29.02.2024]

Wahl eines neuen Vorstandes.

[10.11.2023]

Wir stellen uns gegen die Kriminalisierung von Geflüchteten und gegen rechte Narrative.

[05.07.2023]

Pressemitteilung zum geplanten Sitzplätzeverbot an Spätis.

[25.04.2023]

Pressemitteilung - Ergebnis des Mitgliedervotums zur Großen Koalition in Berlin.

RSS-Nachrichtenticker, Adresse und Infos.